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Zur obligatorischen aussergerichtlichen Streitschlichtung in NRW

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 13.04.2000 das Gesetz zur obligatorischen Streitschlichtung (GüSchlG NRW) beschlossen, das am 01.10.2000 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Erhebung einer Klage in den unten aufgeführten Fällen erst zulässig, nachdem zuvor versucht worden ist, vor einer anerkannten Schlichtungsstelle die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Der Aachener Anwaltverein e.V. hat eine solche Schlichtungsstelle eingerichtet, die nach dem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz anerkannt ist, und führt auf Antrag in allen Amtsgerichtsbezirken im Bezirk des Landgerichts Aachen Schlichtungsverfahren durch. Als Schlichtungspersonen sind ausschliesslich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig.

Die Schlichtungsstelle des Aachener Anwaltvereins kann nur in Anspruch genommen werden, wenn beide Parteien im Landgerichtsbezirk Aachen wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben. Die Schlichtungsverhandlung findet jeweils in dem Amtsgerichtsbezirk statt, in dem der Antragsgegner seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat. In Betracht kommen hier die Amtsgerichte Aachen, Eschweiler, Düren, Geilenkirchen, Heinsberg, Jülich, Monschau, Schleiden.

Durch Änderung des Landesgesetzgebers vom 22.11.2007 entfällt die obligatorische Streitschlichtung bei Vermögensstreitigkeiten. Daher können Sie unmittelbar Klage bei Gericht einreichen. Da die Flucht in das Mahnverfahren zu einer Überlastung der Mahngerichte führte, hat sich dieser Punkt der Streitschlichtung nicht bewährt.

In folgenden Angelegenheiten ist die Schlichtungsstelle anzurufen:

  1. In Streitigkeiten über Ansprüche wegen
    1. der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
    2. Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    3. Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    4. eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    5. der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
    6. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind
    7. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
  2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf
    1. Klagen nach §§ 323, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
    2. Streitigkeiten in Familiensachen,
    3. Wiederaufnahmeverfahren,
    4. Ansprüche, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden,
    5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
    6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung,
    7. Anträge nach § 404 der Strafprozessordnung,
    8. Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Vorverfahren vorauszugehen hat.

Die aussergerichtliche Streitschlichtung ist nicht möglich bei

  1. Klagen nach §§ 323, 224, 328 ZPO, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  2. Streitigkeiten in Familiensachen,
  3. Wiederaufnahmeverfahren,
  4. Ansprüche, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß geltend gemacht werden,
  5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
  6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen, insbesondere nach dem 8. Buch der ZPO,
  7. Anträge nach § 404 der StPO,
  8. Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Vorverfahren vorauszugehen hat.

Das Schlichtungsverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist zu richten an

Aachener Anwaltverein e.V.
- Schlichtungsstelle -
Zimmer D 1.318
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen

Der Antrag muss die Namen und die Anschrift der Parteien und ihrer Vertreter angeben, den Gegenstand des Streits allgemein bezeichnen und von der antragstellenden Partei unterschrieben sein. Dem schriftlichen Antrag sollen die für die Zustellung erforderlichen Abschriften beigefügt werden.

Die Schlichtungsstelle veranlaßt die Zustellung des Antrages an den Antragsgegner und beraumt gleichzeitig Termin zur mündlichen Verhandlung an, zu dem das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet wird. Die Zustellung der Antragsschrift und die Anberaumung des Termins erfolgt jedoch nur, wenn der Antragsteller einen Vorschuß in Höhe von 75,00 EUR auf die voraussichtlich entstehenden Auslagen an die Schlichtungsstelle gezahlt hat. Die Kosten fordert die Schlichtungsstelle unmittelbar nach Eingang der Antragsschrift an.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung wird die Schlichtungsperson versuchen, den Streit gütlich beizulegen. Kann ein Einvernehmen hergestellt werden und schließen die Parteien einen entsprechenden Vergleich, ist dieser von den Verfahrensbeteiligten und der Schlichtungsperson zu unterzeichnen. Den Beteiligten wird eine Abschrift des Protokolls übermittelt. Damit ist das Verfahren dann beendet.

Aus dem vor der Schlichtungsperson geschlossenen Vergleich findet gemäß § 794 ZPO die Zwangsvollstreckung statt.

Ergibt die Schlichtungsverhandlung, dass ein Vergleich nicht abgeschlossen werden kann oder erscheint der Antragsgegner unentschuldigt nicht zur Verhandlung oder kann das Schlichtungsverfahren nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach Eingang der Antragsschrift durchgeführt werden, ist der Schlichtungsversuch gescheitert. Die Schlichtungsperson vermerkt das in dem Protokoll, welches den Beteiligten des Termins übermittelt wird.

Bleibt der Antragsteller dem Termin unentschuldigt fern oder entfernt er sich vorzeitig, gilt der Schlichtungsantrag als zurückgenommen.

Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch wird den Parteien auf Antrag eine Bescheinigung ausgestellt. Das Scheitern der Schlichtung wird durch diese Bescheinigung nachgewiesen. Der Anspruch kann dann im Klagewege geltend gemacht werden.

An Gebühren und Auslagen entstehen

  1. die Verfahrensgebühr in Höhe von 55,00 EUR,
  2. im Falle eines Vergleichs eine weitere Gebühr in Höhe von 45,00 EUR,
  3. die Kosten der Ladungen und Benachrichtigungen,
  4. die Kosten für die Anfertigung von Fotokopien in Höhe von 0,50 EUR pro DIN A4 - Seite,
  5. für die Ermittlung der vollstreckbaren Ausfertigung ein Betrag in Höhe von 10,00 EUR.

Die Übermittlung des Verhandlungsprotokolls und der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs ist von der vorherigen Zahlung sämtlicher Kosten und Auslagen abhängig, die die Schlichtungsstelle dem Antragsteller in Rechnung gestellt hat.

Aachener Anwaltverein e.V.
- Schlichtungsstelle -

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